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 Praktisches Verwaltungsrecht

 

 Das “Handbuch des Sächsischen

Verwaltungsvollstreckungsrechts”

ist jetzt lieferbar

Veröffentlichungen zum Straßenverkehrsrecht

einschl. Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis

in chronologischer Reihenfolge

 

Der Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis aus Sicht der Verwaltung


apf („Ausbildung, Prüfung, Fortbildung“),

1999, S. 45 ff.

Boorberg-Verlag

 

Fahrerlaubnis und Verwaltungsbehörde

„Blutalkohol“ 1999, S. 1o6 ff.

 

Der Bescheid über die Festsetzung eines Zwangsgeldes
 

(im Zusammenhang mit der Nichtrückgabe des Führerscheins)


apf 1999, S. lo9 ff.

 

Gefahrenabwehr durch Abschleppen von Kraftfahrzeugen

(zugleich in Beitrag zur Abgrenzung der Ersatzvornahme von der unmittelbaren Ausführung)

apf 2oo1, Heft 3 (Landesbeilage Sachsen, S. 17 ff.), Teil 1

Heft 4 (Landesbeilage Sachsen, S. 25 ff.), Teil 2

Heft 5 (Landesbeilage Sachsen, S. 33 ff. ) abschließender Teil 3

 

Der Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach

dem neuen StVG”

(zugleich ein Überblick über die wichtigsten Neuregelungen ab 1.1.1999)

Verwaltungsrundschau 2002, 193 ff.

 

Aktenvortrag aus dem Öffentlichen Recht


(Straßenverkehrsrecht) zur 2. juristischen Staatsprüfung

„Sächsische Verwaltungsblätter“ 2002, 179 (Sachverhalt);

Lösungsskizze S. 201

 

Anmerkungen zu Fischer,

“Das polizeiliche Abschleppen von Kraftfahrzeugen”

JuS 2002, 446

unter der Rubik “Echo”

in der Juristischen Schulung (JuS) 2003, 104

 

Entziehung der Fahrerlaubnis bei zahlreichen Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs ?

“Verwaltungsrundschau” 2003, S. 382 ff.

 

 

Ein Fahrlehrer auf Abwegen

(Klausur aus dem besonderen Polizeirecht, Fahrlehrergesetz, Widerspruchsverfahren, Verböserungsproblem, Tenorierung des Widerspruchsbescheides)

Verwaltungsrundschau” 2003, 421 ff.

 

“Die Vorabentscheidung des EuGH zum Führerscheinproblem des Herrn Frank Kapper”

 in der “Verwaltungsrundschau”

 2004, 418 ff.

 

“Der schnelle Referendar”

Klausur aus dem besonderen Polizeirecht (Entziehung der Fahrerlaubnis) mit Antrag nach § 80 IV VwGO bei der Widerspruchsbehörde, Entscheidung der Widerspruchsbehörde

in “apf” (Ausbildung, Prüfung, Fortbildung) 2005

 Landesbeilage Sachsen, S. 17 ff.

Boorberg-Verlag

 

 

“Unfall am Elbufer”

Klausur aus dem Polizeirecht mit verwaltungsgerichtlichem Urteil, Kostenforderung aus Ersatzvornahme oder unmittelbarer Ausführung, Störerauswahl,

Rechtsschutz gegen die drohende Vollstreckung der Kostenforderung

in der “Verwaltungsrundschau”

2005, S. 381 ff.

 

 

“Teueres Parken in Zwickau”

Polizeirechtliche Klausur, Widerspruch gegen den Leistungsbescheid wg. Kosten des Abschleppen eines Kraftfahrzeuges, Tenor des Widerspruchsbescheides

in “apf” 2005, Landesbeilage Sachsen, S. 89 ff.

 

 

“Annaberg sieht rot”

Klausur aus dem besonderen Polizeirecht (Gewerberecht i.V. mit der StVZO)

Eilrechtsschutz gegen den Widerruf einer Erlaubnis zur Nutzung von “roten Kennzeichen” nach § 28 III 1 StVZO für einen Fahrzeughändler, versehen mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Tenor der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung

 in der “Verwaltungsrundschau” 2006, 203 ff.

 

 

Keine selbständige Anfechtbarkeit einer MPU-Anordnung”

zugleich eine Erwiderung auf den Aufsatz von Jagow, “Selbständige Anfechtbarkeit einer MPU-Anordnung” in NZV 2006, 27 ff.

in der NZV 2006, 399 ff.

(“Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht”) Beck-Verlag

Entgegen den Ausführungen von Jagow wird in Auseinandersetzung mit der aktuellen Literatur und Rspr. vertreten, dass eine derartige Anordnung nach den Vorschriften der FeV (Fahrerlaubnisverordnung) kein Verwaltungsakt ist und somit eine selbständige Anfechtbarkeit nicht in Betracht kommt

 

 

Zu diesem Aufsatz eine Anmerkung von Rechtsanwalt Christian Seifert

Zusammenfassung: Lesenswerter Beitrag, in dem die Argumentation des Verfassers überzeugt. Positiv hervorzuheben ist insbesondere die Vielzahl an zitierten Judikaten. Eine für jeden Praktiker, der sich mit dem Fahrerlaubnisrecht beschäftigt, empfehlenswerte Abhandlung - gerade im Hinblick auf die Bedeutung der MPU-Problematik.”

 

Anmerkung

zum “Halbritter”-Beschluß des EuGH (6.4.2005, C 227/05)

DVBl. 2006, 891 ff.

 in der “Verwaltungsrundschau” 2006, 320 ff.

 

Anmerkung

zum “Halbritter”-Beschluß des EuGH (6.4.2005, C 227/05)

DVBl. 2006, 891 ff.

mit umfangreichen Ausführungen zur europarechtlichen Bedeutung der Entscheidung sowie zur Zukunft der “Führerschein-Richtlinie”

in der “NZV” (Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht)

2006, 498 ff.

 

 

Die “Ablehnung” eines Antrages auf Erteilung der Fahrerlaubnis im 3. Reich

 

Anmerkung zu

Brenner, “Der Rechtsstaat und die MPU”,

(ZRP 2006, 223)

unter “Echo”

 in der ZRP 2007, 31 ff. (“Zeitschrift für Rechtspolitik”)

 

 

“Eine ungeliebte Buchführung”

Klausur aus dem besonderen Polizeirecht, Fahrtenbuchanordnung nach § 31 a StVZO, Widerspruchsverfahren, Tenor des Widerspruchsbescheids mit schwieriger Kostenentscheidung

 in der “Verwaltungsrundschau” 2007, 98 ff.

 

 

Anmerkung

zum Beschluß des EuGH vom 28.9.2006 (C 340/05)

i.S. Kremer

im Anschluß an “Kapper” und “Halbritter”

in der “Verwaltungsrundschau” 2007, 137 ff.

 

“Der EuGH und der Führerscheintourismus”

 in “KommunalPraxis spezial” 2008, 30 ff.

Carl Link-Verlag

 

 

Anmerkung

zum Beschluß des VGH Mannheim vom

13.02.2007 - 1 S 822/05:

Abschleppen eines Kraftfahrzeugs nach Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes (NZV 2007, 487)

 in der NZV (Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht) 2008, 263 ff.

 

 “””K””

”Kein Ende des Führerscheintourismus”

zugleich Besprechung des Urteils des EuGH vom 26.6.2008 i.S. Zerche u.a.

(Vorlage durch das VG Chemnitz)

 in der “Verwaltungsrundschau” 2008, 260 ff.

 

 

Anmerkung

zum Urteil des EuGH vom 26.6.2008 (C 334/06)

i.S. Zerche u.a.

in “Kommunaljurist” (KommJur) 2008, 352 ff.

 

 

Anmerkung

zum Urteil des EuGH vom 26.6.2008 (C 334/06)

i.S. Zerche u.a. (auch mit den strafrechtlichen Auswirkungen)

 in der NZV (Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht) 2008, 641 ff.

 

 

Anmerkung

zum Urteil des BGH vom 11.9.2008 (III ZR 212/07)

           NZV 2008, 615

betr. Ablehnung eines Schadensersatzanspruches nach Untersagung der Nutzung eines tschechischen Führerscheins in Deutschland

in “Kommunaljurist” (KommJur) 2009, 37 ff.

 

 

Praxishinweis

zum Urteil des EuGH vom 20.11.2008 (C 1/07)

Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom LG Siegen

betr. die Führerscheinsache “Frank Weber”

 in “Kommunaljurist” (KommJur) 2009, 62

 

 

Anmerkung

zum Urteil des EuGH vom 20.11.2008 (C 1/07)

Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom LG Siegen

betr. die Führerscheinsache “Frank Weber”

 in der “Verwaltungsrundschau” 2009, 103 ff.

 

 

“Zur Rückgabe des Führerscheins bei Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde”

Anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung wird die Problematik erörtert einschl. der Androhung von Zwangsmitteln bei Nichtabgabe des Führerscheins

 in “SVR” (Straßenverkehrsrecht), Nomos-Verlag, 2009, 121 ff.

 

 

Anmerkung

zu den beiden Urteilen des BVerwG vom 11.12.2008

3 C 26/07 und 3 C 38/07

Fahrerlaubnis und Führerschein der Tschechischen Republik, Eintragung eines deutschen Wohnsitzes in diesem Führerschein, Führerscheintourismus

Aberkennung des Rechts, von diesem Führerschein in Deutschland Gebrauch zu machen

in der “Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht”, NZV 2009, 307 ff.

 

 

Praxisanmerkung

zum Urteil des EuGH vom 19.2.2009 (C-321/07)

i.S. Karl Schwarz

(österreichischer Führerschein, Bestrafung wg. Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG, Vorlage durch das LG Mannheim)

 in “Kommunaljurist” (KommJur) 2009, 226 ff.

 

 

Der Widerspruch gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG

 in “Straßenverkehrsrecht” (SVR) 2010, S. 39

 

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