Praktisches Verwaltungsrecht

Handbuch des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsrechts

3. Auflage 2021

    Insgesamt 147 Aufsätze

(in chronologischer Reihenfolge)

Der Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis aus Sicht der Verwaltung

in apf (Ausbildung, Prüfung, Fortbildung) 1999, 45 ff.

Boorberg-Verlag,

Ein typischer Bescheid aus der Eingriffsverwaltung mit umfangreichen Aufbauhinweisen

Siehe dazu den Aufsatz Neues StVG...

Fahrerlaubnis und Verwaltungsbehörde

in Blutalkohol 1999, 106 ff.

Der Bescheid über die Festsetzung eines Zwangsgeldes

in apf 1999, 109 ff.

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Anschluß an den Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis (mit umfangreichen Aufbauhinweisen)

Der Bescheid über die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 IV VwGO

zugleich ein Beitrag zur Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde

in apf 1999, 226 ff.

(Boorberg-Verlag)

Entscheidung über einen Aussetzungsantrag (mit entspr. Hinweisen zum Bescheidaufbau) in Zusammenhang mit der Entziehung der Fahrerlaubnis und Erörterung der Frage, was die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs für den Widerspruchsführer und die erlassende Behörde bedeutet

Zur Tenorierung des Widerspruchsbescheides einschließlich der Kostenentscheidung

in apf (Ausbildung, Prüfung, Fortbildung) 2000

S. 124 ff. und 146 ff.


Mit zahlreichen Tenorierungsbeispielen einschl. der schwierigen Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren

Gefahrenabwehr durch Abschleppen von Kraftfahrzeugen

(zugleich ein Beitrag zur Abgrenzung der Ersatzvornahme von der unmittelbaren Ausführung)

in apf 2001, Heft 3 (Landesbeilage Sachsen, S. 17 ff.)

in apf 2001, Heft 4 (Landesbeilage Sachsen, S. 25 ff.)

in apf 2001, Heft 5 (Landesbeilage Sachsen, S. 33 ff.)

(Boorberg-Verlag)


Anhand von Fällen aus der Rechtsprechung wird die Problematik einschl. Schadensersatzfragen besprochen

Mit einem Prüfungsschema zur Prüfung der Voraussetzungen des Vorliegens eines Vollstreckungstitels

Zum Aufbau der Verwaltung im Freistaat Sachsen

in apf 2001, Heft 11 (Landesbeilage Sachsen, S. 81 ff.), Teil 1

in apf 2001, Heft 12 (Landesbeilage Sachsen, S. 89 ff.), Teil 2

Der Verwaltungsaufbau im Freistaat Sachsen ist relativ unübersichtlich, da bisher ein Landesverwaltungs- oder Landesorganisationsgesetz fehlte. Anhand auch von graphischen Übersichten kann man hier einen Überblick über den Verwaltungsaufbau in Sachsen erhalten.

Anmerkung: Seit 1.2.2004 gilt das

Verwaltungsorganisationsgesetz des Freistaates Sachsen

Rechtsgrundlagen des Versammlungsrechts

Eine systematische Darstellung unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

in den Sächsischen Verwaltungsblättern 2002, S. 25 ff.

(Boorberg-Verlag)

Das Versammlungsrecht als besonderes Polizeirecht bereitet (nicht nur) den Referendaren wegen des grundrechtlichen Bezugs (Art. 8 GG) erhebliche Probleme. Deshalb werden hier systematisch die einzelnen Versammlungsarten vorgestellt, da von der Art der Versammlung auch die konkreten Eingriffsmöglichkeiten der Behörde abhängen. Weiterhin wird die Problematik der sog. Gegendemonstrationen ausführlich erörtert.

Der Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem neuen StVG

(zugleich ein Überblick über die wichtigsten Neuregelungen ab 1.1.1999)

in der Verwaltungsrundschau 2002, 193 ff.

Kohlhammer-Verlag

In Ergänzung und Aktualisierung des Aufsatzes

Der Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis

aus dem Jahre 1999 werden die wichtigen und bedeutsamen Änderungen dargestellt mit grundsätzlichen Ausführungen zur Bescheidtechnik . Zugleich werden die Neuregelungen im StVG besprochen

Verwaltungsrechtliche Realakte

in apf (Ausbildung, Prüfung, Fortbildung)

2003, S. 27 ff. (Teil 1), S. 54 ff. (Teil 2)

(Boorberg-Verlag)

Im Gegensatz zum Verwaltungsakt kann man den sog. Realakt (oder schlicht hoheitliches Handeln der Behörde genannt) auch als das unbekannte Wesen im Verwaltungsrecht bezeichnen. Der Realakt hat aber in der alltaglichen Arbeit der Behörden eine erhebliche Bedeutung. Wie die aus der Rechtsprechung entnommenen Beispiele zeigen, führt insbes. der Realakt mit Eingriffswirkung regelmäßig zu Rechtsstreitigkeiten

Entziehung der Fahrerlaubnis bei zahlreichen Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs ?

Verwaltungsrundschau 2003, S. 382 ff.

Das Verwaltungsorganisationsgesetz des Freistaates Sachsen

(das seit 1.2.2004 gilt)

in apf (Ausbildung, Prüfung, Fortbildung)

Boorberg-Verlag

2004, S. 41 ff. (Landesbeilage Sachsen)

Fälle zum Verwaltungsvollstreckungsrecht

in der Verwaltungsrundschau

2004,  S. 181 ff.

Zur Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde unter besonderer Berücksichtigung des Verwaltungsorganisationsgesetzes des Freistaates Sachsen

apf 2004, Landesbeilage Sachsen, S. 57 ff.

Rechtsschutz im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

Verwaltungsrundschau 2004, 253 ff.

im Anschluß an den Aufsatz

Fälle zum Verwaltungsvollstreckungsrecht

Zur Entwicklung des § 21 des Sächsischen Polizeigesetzes

(Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweisung)

in apf (Ausbildung, Prüfung, Fortbildung) 2004

Landesbeilage Sachsen, S. 81 ff.

 Verwaltungsrundschau 2004, 363 ff.

Zur Zwangshaft im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

im Anschluß an die Aufsätze

Fälle zum Verwaltungsvollstreckungsrecht

und

Rechtsschutz im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

Die Vorabentscheidung des EuGH zum Führerscheinproblem des Herrn Frank Kapper

in der Verwaltungsrundschau

2004, 418 ff.

Anmerkung zur Klausur von Traulsen

Platzverweis gegen den gewalttätigen Ehemann

in der Juristischen Schulung, unter JuS-Aktuell

Heft 11/2004, S. XXIV

Immer wieder die Tauben...

im Anschluß an die Klausur Wilde Tauben in P.

zugleich Besprechung des Beschlusses des OLG Saarbrücken vom 27.2.2004

(VRS 106/04, S. 389 ff.)

in apf 2005, Landesbeilage Sachsen, S. 14 ff.

Der EuGH und das behördliche Verbot des Betreibens eines sog. Lasersdromes

 Verwaltungsrundschau

2005, S. 96 ff.

Zur Prüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme

 in apf (Ausbildung, Prüfung, Fortbildung)

Landesbeilage Sachsen, 2005, S. 25 ff.

Der Bescheid nach § 80 IV VwGO im gewerberechtlichen Verfahren

Gewerbeuntersagung mit Anordnung der sofortigen Vollziehung, Eilantrag nach § 80 IV VwGO bei der Widerspruchsbehörde, Entscheidung der Widerspruchsbehörde

 in Kommunaljurist (KommJur) 2006, 134 ff.

Widersprüchliches aus Kreischa

Zur Tenorierung des Widerspruchsbescheides des KWA Kreischa vom 2.2.2000

Urteil des OVG Bautzen vom 30.6.2004,

(SächsVBl. 2004, 286 ff.)

 Verwaltungsrundschau 2006, 135 ff.

Zur Abhilfe nach § 72 VwGO einschl. Kostenentscheidung und deren Tenorierung

Die Abhilfeentscheidung der Ausgangsbehörde beendet das Widerspruchsverfahren, ohne dass die Widerspruchsbehörde eingeschaltet wird.

Der Verfahrensablauf wird anhand von Beispielen aus der Rspr. dargelegt mit Tenorierung der Entscheidungen einschl. der Kostenentscheidung

in Kommunaljurist (KommJur), Nomos/Beck-Verlag

2006, 175 ff.

Die Zwangsgeldfestsetzung im gewerberechtlichen Verfahren

im Anschluß an den

Bescheid nach § 80 IV VwGO im

 gewerberechtlichen Verfahren

 in Kommunaljurist (KommJur) 2006, 250 ff.

Keine selbständige Anfechtbarkeit einer MPU-Anordnung

zugleich eine Erwiderung auf den Aufsatz von Jagow, Selbständige Anfechtbarkeit einer MPU-Anordnung in NZV 2006, 27 ff.

in der NZV 2006, 399 ff.

(Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht) Beck-Verlag

Entgegen den Ausführungen von Jagow wird in Auseinandersetzung mit der aktuellen Literatur und Rspr. vertreten, dass eine derartige Anordnung nach den Vorschriften der FeV (Fahrerlaubnisverordnung) kein Verwaltungsakt ist und somit eine selbständige Anfechtbarkeit nicht in Betracht kommt

Zu diesem Aufsatz eine Anmerkung von Rechtsanwalt Christian Seifert

Der Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls bei uneinbringlichem Zwangsgeld

im Anschluß an den Beitrag

Die Zwangsgeldfestsetzung im gewerberechtlichen Verfahren

 in Kommunaljurist (KommJur) 2006, 331 ff.

Anmerkung

zum Halbritter-Beschluß des EuGH (6.4.2005, C 227/05)

DVBl. 2006, 891 ff.

 in der Verwaltungsrundschau 2006, 320 ff.

Anmerkung

zum Halbritter-Beschluß des EuGH (6.4.2005, C 227/05)

DVBl. 2006, 891 ff.

mit umfangreichen Ausführungen zur europarechtlichen Bedeutung der Entscheidung sowie zur Zukunft der Führerschein-Richtlinie

in der NZV (Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht) 2006, 498 ff.

Der Widerspruchsbescheid im gewerberechtlichen Verfahren

KommJur 2006, 412 ff.

Anmerkung zu

Brenner, Der Rechtsstaat und die MPU,

(ZRP 2006, 223)

unter Echo

 in der ZRP 2007, 31 ff. (Zeitschrift für Rechtspolitik)

Obdachlos in Mittelwiesenberg

Eine Familie mit mehreren Kindern wird im Januar 2006 unverschuldet obdachlos.

Die Gemeinde überlegt nun die Unterbringung der Familie in einer Wohnung, wobei mehrere Wohnungen in Frage kommen.

Da eine freiwillige Unterbringung nicht möglich ist, muß die Gemeinde eine Beschlagnahmeverfügung erlassen und die Familie zur Vermeindung weiterer Obdachlosigkeit entspr. einweisen.

Am Ende nach der Erörterung der Rechtslage wird die Beschlagnahmeverfügung gegen Herrn Talheim (Wohnungseigentümer) abgedruckt.

in Kommunaljurist 2007, 53 ff.

Räumung in Mittelwiesenberg

im Anschluß an Obdachlos in Mittelwiesenberg

Räumungsverfügung gegen die in die beschlagnahmete Wohnung eingewiesene Familie, die nach Ablauf der Beschlagnahme nicht freiwillig ausziehen will

 in Kommunaljurist 2007, 133 ff.

Anmerkung

zum Beschluß des EuGH vom 28.9.2006 (C 340/05)

i.S. Kremer

im Anschluß an Kapper und Halbritter

in der Verwaltungsrundschau 2007, 137 ff.

Entschädigung in Mittelwiesenberg

Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages in der Beschlagnahme- und Räumungssache Burger zwischen der Gemeinde und dem Wohnungseigentümer

Entschädigung für den Nichtstörer nach den §§ 52 ff. des Sächsischen Polizeigesetzes

 in Kommunaljurist 2007, 209 ff.

Anmerkung

zum Placanica-Urteil des EuGH vom 6.3.2007 (C 338/04)

betr. Glücksspiel und Sportwetten

in der Verwaltungsrundschau 2007, 246 ff.

Versammlungsrecht in Heiligendamm

 in KommunalPraxis spezial 2007, 189 ff.

Carl Link-Verlag

Der EuGH und der Führerscheintourismus

 in KommunalPraxis spezial 2008, 30 ff.

Carl Link-Verlag

Zur Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

 in KommunalPraxis spezial 2008, 41 ff.

Carl Link-Verlag

Tenorierung belastender Verwaltungsakte

 in

Kommunaljurist (KommJur) 2008, 98 ff.

Mord und Totschlag als Problem des Gewerbe- und Berufsrechts

Personen, die schwere Straftaten begangen haben, wollen trotzdem ihren Beruf ausüben.

Die Behörden müssen dann entscheiden, ob sie dem entspr. Antrag stattgeben oder, falls der Betroffene den Beruf bereits ausübt, eine Untersagung der weiteren Ausübung des Gewerbes oder Berufes aussprechen müssen.

Anhand von 4 Fällen aus der Rspr. wir die Problematik umfassend erörtert

in der Verwaltungsrundschau 2008, 82 ff.

Anmerkung

zum Beschluß des VGH Mannheim vom

13.02.2007 - 1 S 822/05:

Abschleppen eines Kraftfahrzeugs nach Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes (NZV 2007, 487)

 in der NZV (Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht) 2008, 263 ff.

Zur Bestimmtheit von Entscheidungen im Verwaltungs- und Vollstreckungsverfahren

Das sog. Bestimmtheitsprinzip ist nicht nur beim Verwaltungsakt von Bedeutung (§ 37 I VwVfG), sondern u.a. auch beim sog. Verwaltungsvertrag nach den §§ 54 ff. VwVfG und auch im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

Anhand praktischer Beispiele aus der Rechtsprechung wird die Problematik umfassend erörtert.

 in der Verwaltungsrundschau 2008, 181 ff.

Anmerkung

zum Beschluß des VGH München vom 21.8.2007

(NVwZ-RR 2008, 26 ff.)

Untersagung des Anbietens alkoholischer Getränke zu Billigpreisen, sog. Flatrate- oder Billigpreis-Parties

(Gaststättenrecht)

in der Verwaltungsrundschau 2008, 213 ff.

Zu den Folgen der Nichtbeachtung des Bestimmtheitsprinzips

in Fortführung des Beitrages

Zur Bestimmtheit von Entscheidungen im Verwaltungs- und Vollstreckungsverfahren

 in der Verwaltungsrundschau 2008, 217 ff.

 K

Kein Ende des Führerscheintourismus

zugleich Besprechung des Urteils des EuGH vom 26.6.2008 i.S. Zerche u.a.

(Vorlage durch das VG Chemnitz)

 in der Verwaltungsrundschau 2008, 260 ff.

Anmerkung

zum Urteil des EuGH vom 26.6.2008 (C 334/06)

i.S. Zerche u.a.

in Kommunaljurist (KommJur) 2008, 352 ff.

Anmerkung

zum Urteil des EuGH vom 26.6.2008 (C 334/06)

i.S. Zerche u.a. (auch mit den strafrechtlichen Auswirkungen)

 in der NZV (Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht) 2008, 641 ff.

Anmerkung

zum Urteil des BGH vom 11.9.2008 (III ZR 212/07)

           NZV 2008, 615

betr. Ablehnung eines Schadensersatzanspruches nach Untersagung der Nutzung eines tschechischen Führerscheins in Deutschland

in Kommunaljurist (KommJur) 2009, 37 ff.

Praxishinweis

zum Urteil des EuGH vom 20.11.2008 (C 1/07)

Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom LG Siegen

betr. die Führerscheinsache Frank Weber

 in Kommunaljurist (KommJur) 2009, 62

 Versammlungsrechtliche Auflagen nach § 15 I des Versammlungsgesetzes

 in Kommunaljurist (KommJur) 2009, 97 ff.

Anmerkung

zum Urteil des EuGH vom 20.11.2008 (C 1/07)

Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom LG Siegen

betr. die Führerscheinsache Frank Weber

 in der Verwaltungsrundschau 2009, 103 ff.

Zur Rückgabe des Führerscheins bei Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde

Anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung wird die Problematik erörtert einschl. der Androhung von Zwangsmitteln bei Nichtabgabe des Führerscheins

 in SVR (Straßenverkehrsrecht), Nomos-Verlag, 2009, 121 ff.

zum Aufsatz

Zu den Folgen von Pflichtverletzungen

eines Fahrlehrers

mit zahlreichen Beispielen aus der Rechtsprechung

  Strassenverkehrsrecht (SVR) 2009, 201 ff.

zum Aufsatz

Anmerkung

zu den beiden Urteilen des BVerwG vom 11.12.2008

3 C 26/07 und 3 C 38/07

Fahrerlaubnis und Führerschein der Tschechischen Republik, Eintragung eines deutschen Wohnsitzes in diesem Führerschein, Führerscheintourismus

Aberkennung des Rechts, von diesem Führerschein in Deutschland Gebrauch zu machen

in der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht, NZV 2009, 307 ff.

Praxisanmerkung

zum Urteil des EuGH vom 19.2.2009 (C-321/07)

i.S. Karl Schwarz

(österreichischer Führerschein, Bestrafung wg. Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG, Vorlage durch das LG Mannheim)

 in Kommunaljurist (KommJur) 2009, 226 ff.

Das BVerfG und das Bayerische Versammlungsgesetz

zugleich Besprechung des Beschlusses des BVerfG vom 17.2.2009 (1 BvR 2492/08), einstweilige Anordnung nach § 32 I BVerfGG

 in der Verwaltungsrundschau 2009, 264

Zu den Folgen von Pflichtverletzungen des Inhabers einer Fahrschule

im Anschluß an den Beitrag

Zu den Folgen von Pflichtverletzungen eines Fahrlehrers

in Straßenverkehrsrecht (SVR) 2009, 361 ff.

zum Aufsatz

Hooligan oder Fußballfan...

Zur Gefahrenabwehr im Bereich der gewaltbereiten und gewalttätigen Besucher von Fußballspielen

mit vielen Beispielen aus der Rechtsprechung

 in KommunalPraxisSpezial 2009, 180 ff.

Der Widerspruch gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG

 in Straßenverkehrsrecht (SVR) 2010, S. 39

 Anmerkung

zum Beschluß des BVerfG vom 10.9.2009

Bekanntgabe eines Verkehrszeichens und Beginn der Widerspruchsfrist

(NZV 2009, 622)

 in der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht NZV 2010, 165

Antrag auf Akteneinsicht im Widerspruchsverfahren einschl. der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im  Vorverfahren

Straßenverkehrsrecht (SVR) 2010, 117

im Anschluß an den Beitrag

Der Widerspruch gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG

in SVR 2010., 39

 Versammlungsverbote nach § 15 I des Versammlungsgesetzes

im Anschluß an den Beitrag

Versammlungsrechtliche Auflagen...

 in Kommunaljurist (KommJur) 2010, 172 ff.

Die Kostentscheidung im Widerspruchsverfahren bei Erledigung des Widerspruchs

(SVR 2010, 196 ff.)

im Anschluß an den Beitrag

Antrag auf Akteneinsicht im Widerspruchsverfahren einschl. der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im  Vorverfahren

Straßenverkehrsrecht (SVR) 2010, 117

 Sachsen seit der friedlichen Revolution

(Traditionen, Wandel, Perspektiven)

Tagung vom 4. - 6.3.2010 in Dresden, Dreikönigskirche

Mein Vortrag mit dem Thema

Transformation der öffentlichen Verwaltung

ist jetzt (11/2010)  einem Sammelband zusammen mit den anderen Vorträgen veröffentlicht

Sax-Verlag, Markkleeberg

Jetzt in Kommunaljurist 2010, Heft 11

Zur Anmeldepflicht bei Versammlungen

Anmerkung

zum Beschluß des VG Göttingen (NZV 2010, 372)

(Widerruf der Fahrlehrer- und Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit)

 in der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht

NZV 2010, S. 590

Zur Nutzung kommunaler öffentlicher Einrichtungen im Wahlkampf

in Kommunalpraxis-Spezial Wahlen

2010, S. 35

Zur Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs in strassenverkehrsrechtlichen Angelegenheiten

 in Straßenverkehrsrecht (SVR) 2010, 447

 Anmerkung

zum Urteil des EuGH (Große Kammer) vom 8.9.2010

in den verbundenen Rechtssachen C 316/07, C 358 - 360/07, C409/07 und C 410/07

(Vorabentscheidungsersuchen der VG Gießen und Stuttgart)

betr. deutsches Glücksspielrecht

 in der Verwaltungsrundschau 2011, 29 ff.

In Kommunaljurist 2011, 50 ff.

Zur Kooperation zwischen Versammlungsbehörde und Veranstalter einer Versammlung

  Anmerkung

zum Urteil des VGH Mannheim

(1 S 349/10, vom 12.7.2010)

Auflösung eines Skinhead-Konzertes durch die Ortspolizeibehörde

 in Kommunaljurist 2011, Heft 3

Anmerkung

zum Urteil des BVerfG vom 22.2.2011 (1 BvR 599/06)

(Demonstration auf dem Frankfurter Flughafen)

in der Verwaltungsrundschau 2011, 174

Praxisanmerkung

zum Beschluß des BVerfG, NVwZ 2010, 1482

Auflösung einer Versammlung, polizeiliche Ingewahrsamnahme, Leistungsbescheid

 in Kommunaljurist 2011, 237

  In Straßenverkehrsrecht (SVR) 2011, 281

Zum Verfahren nach § 80 V VwGO in straßenverkehrsrechtlichen Angelegenheiten

  Anmerkung

zum Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 19.4.2011:

Das Sächsische Versammlungsgesetz ist mit Artikel 70 I der Verfassung des Freistaates Sachsen unvereinbar und nichtig

 in der Verwaltungsrundschau 2011, 315

(siehe auch Scheidler, NVwZ 2011, 924)

 In der Verwaltungsrundschau, VR 2011, 328

Zur Effektivität des mündlichen Verwaltungsaktes

Stellungnahme und Erwiderung zu dem Beitrag von Beckmann in VR 2011, 145 ff. mit dem Titel

Die Effektivität des mündlichen Verwaltungsaktes

 Die Versammlungsgesetze der Länder als Folge der Föderalismusreform

in KommunalPraxisSpezial 2011, 171

  Anmerkung

zum Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 19.4.2011:

Das Sächsische Versammlungsgesetz ist mit Artikel 70 I der Verfassung des Freistaates Sachsen unvereinbar und nichtig

 in der KommunalPraxisSpezial 2011, 213

(siehe auch Scheidler, NVwZ 2011, 924)

  Anmerkung

zum Beschluß des OVG Magdeburg vom 4.8.2011, 2 L 50/10

Festsetzung eines Zwangsgeldes bei Zuwiderhandeln gegen        Ge- oder Verbot

(Nutzungsuntersagung)

in der Verwaltungsrundschau 2012, 174

 Abschleppen eines Fahrzeugs - unmittelbare Ausführung oder Ersatzvornahme

zugleich eine Besprechung des Urteils des OVG Hamburg vom 8.6.2011, 5 Bf 124/08

und der Anmerkung dazu von Klüver, DVBl. 2011, 1114

 in der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht NZV 2012, 212

In Straßenverkehrsrecht, SVR 2012, 241 ff.

Der behördliche Leistungsbescheid als Folge einer Abschleppmaßnahme

 Zum Verhältnis zwischen Grund-Verwaltungsakt und sich anschließenden Vollstreckungsmaßnahmen

zugleich Besprechung der Beschlüsse des OVG Münster vom 10.1.2012, 15 A 2149/11 und vom 20.1.2012, 4 B 1425/11

in der Verwaltungsrundschau 2012, 270

 Anmerkung

zum Beschluß des BVerfG vom 27.1.2012, 1 BvQ 4/12

(zeitliche Verlegung einer Versammlung)

in Kommunaljurist 2012, Heft 9

 Zur Gewerbeuntersagung nach § 35 I GewO

 in der Verwaltungsrundschau 2012, 337

In Straßenverkehrsrecht SVR 2012, 441 ff.

Zur Fahreignung alter Menschen

Praxisanmerkung

zum Urteil des OVG Münster vom 18.9.2012, 5 A 1709/11

wg. rechtswidriger versammlungsrechtlicher Auflagen anlässlich eines sog. Blockadetrainings

in Kommunaljurist KommJur 2012, Heft 12

Praxisanmerkung

zum Beschluss des BVerfG vom 18.11.2012, 1 BvR 22/12

Verfassungsbeschwerde wegen längerfristiger polizeilicher Observation eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen

 in Kommunaljurist, Heft 2/2013

In apf, 2013, 33 ff.

Die polizeiliche Gefährderansprache

unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung

Anmerkung

zum Urteil des OVG Münster vom 18.9.2012, 5 A 1709/11

wg. rechtswidriger versammlungsrechtlicher Auflagen anlässlich eines sog. Blockadetrainings

 in der Verwaltungsrundschau 2013, 103

Anmerkung

zum Beschluss des BVerfG vom 20.2.2013,

 2 BvE 11/12

betr. Verwerfung des Antrags der NPD auf Feststellung, dass sie nicht verfassungswidrig i.S. von Art. 21 II GG ist

 in der Verwaltungsrundschau 2013, 211

Zur Versagung der Gaststättenerlaubnis nach § 4 GastG

in der Verwaltungsrundschau 2013, Heft 10

Zur Abgrenzung von Verwaltungsakt, Scheinverwaltungsakt und Nichtakt

in apf (Ausbildung - Prüfung - Fachpraxis) 2013, 311

Boorberg-Verlag

Neue Rechtsprechung zum Widerruf der Fahrlehr- und Fahrschulerlaubnis

in SVR (Straßenverkehrsrecht) 2013, 401

Zum Rechtsschutz gegen die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens

in der Zeitschrift für Verkehrssicherheit, ZVS

Heft 4/2013

 Zur Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches nach § 31 a StVZO

in Straßenverkehrsrecht (SVR), Heft 2/2014

Zur Rücknahme und zum Widerruf der Gaststättenerlaubnis nach § 15 GastG

in apf 2014, 129 ff.

Zum Rechtsschutz im Verwaltungsvollstreckungsverfahren am Beispiel des Zwangsmittels der Ersatzvornahme

in apf 2014, 173 ff.

Kein Primärrechtsschutz

bei behördlichen MPU-Anordnungen

in SVR 2014, 248

Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 26.2.2014, 6 C 1.13

(erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage zu einem Versammlungsverbot)

in der Verwaltungsrundschau 2014, 249

Versammlungen am 9.11.2013 - oder:

Verstehen die Behörden das Versammlungsrecht ?

 in der Verwaltungsrundschau, 2014, 253

Bei 4 Gerichtsentscheidungen zu Versammlungen am 9.11.2013 sind in 3 Fällen die Maßnahmen der Versammlungsbehörde wegen ihrer Rechtswidrigkeit (siehe § 113 I 1 VwGO) beanstandet  worden (wenn auch nur in Eilverfahren durch Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch bzw. Anfechtungssklage)

Zur Tenorierung behördlicher Bescheide im Zusammenhang mit der Androhung des Zwangsmittels der Ersatzvornahme

mit zahlreichen praktischen Beispielen aus der Rechtsprechung

in apf, Landesteil Bayern, Heft 10/2014, S. 73

Das Sächsische Gaststättengesetz

in der Zeitschrift Gewerbearchiv

(Fachzeitschrift für Wirtschaftsverwaltungsrecht)

 Heft 11/2014, S. 434

 In apf, 2015, 79

 Die Einstellung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens durch die Vollstreckungsbehörde

In apf 2015, 120

Aktuelle Rechtsprechung zum Versammlungsrecht

"Praxis der Betriebsschließungsmaßnahmen

nach § 15 II GewO"

 in der Verwaltungsrundschau, VR 2015, 189

 Erlaubnis- und Eingriffsverwaltung am Beispiel des Fahrlehrerrechts

 in Gewerbearchiv 2015, 242

"Zur Androhung und Anwendung des Zwangsmittels "Zwangsgeld" nach dem VwZVG"

in apf, Landesteil Bayern, S. 57 ff., Teil I

Seite 65 ff., Teil 2

  In Kommunaljurist (KommJur)

2015, 285 ff.

Zur Bedeutung der sachlichen Zuständigkeit im

Verwaltungsverfahren

In Strassenverkehrsrecht, SVR 2015, 401

Die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2 a StVG

In der Verwaltungsrundschau2015, 404

Gutachten zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Verfassungs- und Rechtsausschuß des Sächsischen Landtags am 20.5.2015

Thema: Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Dresden  am

19.1.2015 für den Bereich der Stadt Dresden

Zur Allgemeinverfügung vom 19.1.2015

 Neue Rechtsprechung zum Fahrlehrerrecht

 in der

Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht, NZV 2016, 69

  In KommunalpraxisSpezial 2016, 41 ff.

Zur Bedeutung der Sperrwirkung des § 12 GewO unter Beachtung der aktuellen Rechtsprechung

In Strassenverkehrsrecht, SVR, Heft 4/2016

Zur Ablehnung des Antrags auf Erteilung der Fahrerlaubnis sowie bei der sog. Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

 Zum Zwangsmittel des unmittelbaren Zwangs nach dem VwZVG

 in apf, Landesteil Bayern 2016, 33

Die Bedeutung der Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes

 in der Verwaltungsrundschau 2016, 299

Zum Rechtscharakter vollzugspolizeilicher Maßnahmen

in der Verwaltungsrundschau 2017, 42

Fehler im Verwaltungs- und Vollstreckungsverfahren

in Landes- und Kommunalverwaltung, LKV Heft 5/2017

Siehe dazu in NVwZ 2016, 1776, und LKV 2017, 111

Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im DAV

Landesgruppe Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen am 4.11.2016 in Bautzen

 Versammlungsverbot in Heidenau

Zur Allgemeinverfügung des Landratsamtes Sächsische Schweiz- Osterzgebirge vom 27.8.2015

in Band 89 der Rothenburger Beiträge

(Polizeiwissenschaftliche Schriftenreihe der Hochschule der Sächsischen Polizei, FH) mit dem Titel

Zum aktuellen Stand des Versammlungsrechts, 2017

In Gewerbearchiv 2017, S. 282

Zur Zuteilung und zum Widerruf roter Kennzeichen nach § 16 II FZV an Kraftfahrzeugwerkstätten und Kraftfahrzeughändler

Der Antrag auf behördliche Aussetzung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO im Straßenverkehrsrecht

in Straßenverkehrsrecht SVR, Heft 9/2017

  In der Verwaltungsrundschau 2018, 44

Zur Bekanntgabe und Wirksamkeit unsichtbarer Verkehrszeichen"

zugleich Besprechung des Urteils des OVG Münster vom 13.9.2016, 5 A 470/14 (NWVBl. 2017, 164)

Abstellen eines Fahrzeugs, anschließend Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes, dann Abschleppen des Fahrzeugs

In DAR, Deutsches Autorecht 2018, 109

"Zum Abschleppen eines auf dem Gehweg geparkten Motorrollers"

(zugleich eine Besprechung des Beschlusses des VGH München

 (DAR 2017, 480) und der Anmerkung von Koehl)

Zum Verfahren nach § 123 VwGO in straßenverkehrsrechtlichen Angelegenheiten

in Deutsches Autorecht, DAR, 2018, 172

  In apf 2018, 112, Teil 1

Zur praktischen und rechtlichen Bedeutung der Zeichen und Verkehrseinrichtungen nach der StVO

In DAR, Deutsches Autorecht

2018, 652

Zur Kostenentscheidung im isolierten Widerspruchsverfahren

Zum Abschleppen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenraum

in DAR, Deutsches Autorecht, 2019, S. 63 ff.

Gewerbearchiv 2019, S. 63

Der Zweitbescheid nach § 25 Schornsteinfeger- Handwerksgesetz und seine Vollstreckung

Neue Rechtsprechung zu öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel

in apf, Boorberg-Verlag,

2019, S. 53 (Teil 1)

In der NZV, Heft 8/2019, S. 399

Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht,

das mobile Halteverbot und die

Abschleppkosten

In NJ, Neue Justiz, Heft 11/2019

Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts oder der Versammlungsgesetze ?

 In der Verwaltungsrundschau 2020, 15

"Die Entscheidungen des VG Gelsenkirchen vom 11.9. 2018 zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG"

Besprochen werden ein Eilverfahren nach § 80 V VwGO und 2 Urteile. Ergänzt wrden die Ausführungen mit grundsätzlichen Erörterungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG sowie zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung

In der NZV, 2020, 351

Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht

Zur polizeirechtlichen Sicherstellung von Fahrzeugen

  In der NZV, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht

 2021, 87

Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren nach § 162 II 2 VwGO insbes. in Straßenverkehrssachen

  In Gewerbearchiv 2021, 144

Aktuelle Rechtsprechung zum Bewachungsgewerbe nach § 34 a GewO

  In Kommunaljurist, KommJur, 2021, 161 ff.

Zu den Aufgaben der Anordnungs- und Vollstreckungsbehörde nach dem VwZVG

Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht, NZV 2021, 353

Zur Anordnung der Beibringung eines Gutachtens nach § 11 FeV durch die Fahrerlaubnisbehörde

zugleich eine kritische Stellungnahme zu den Ausführungen von Hillmann, Fachanwalt für Verkehrsrecht:

Das Recht der Fahrerlaubnis einschl. Reformüberlegungen zur Fahrerlaubnisverordnung (DVBl. 2020, 1180)

In der Verwaltungsrundschau 2021, 289

Verwaltungsrecht und Verwaltungsgerichte in der Nachkriegszeit

Der Beitrag befasst sich mit dem Verwaltungsrecht und der entspr. Rechtsprechung in der Zeit nach 1945 bis zur Geltung des Grundgesetrzes, insbes. 1947.

Bereits damals beschäftigte man sich mit rechtlichen Problemen, die auch heute nicht unbekannt sind, z.B. sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes, Nichtigkeit und Behördenzuständigkeit

In der Verwaltungsrundschau 2022, 78

Behördliche Maßnahmen gegen Auto-Poser

Als  Auto-Poser werden Personen bezeichnet, die  mit ihren Fahrzeugen auffallen wollen wollen. Die dafür genutzten Autos zeichnen sich in der Regel durch leistungsstarke Motoren und ggf. durch Tuning aus. Dabei wird das Auto fürs Posing allerdings nicht an einem malerischen Ort abgestellt. Stattdessen drehen Autoposer mit ihren Fahrzeugen in  belebten Innenstädten ihre Runden und verursachen dabei absichtlich eine erhebliche Lärmbelästigung

 In der Verwaltungsrundschau 2022, 295

Das Jahr 1848 im Amtsblatt der Königlich-Preußischen Regierung zu Trier

Das Trierer Amtsblatt des Jahres 1848 gibt neben dem Einblick in die politischen Unruhen dieses Jahres  trotz seines amtlichen Charakters auch eine aufschlußreiche Sicht auf die damaligen gesellschaftlichen Verhältnisse...

Die unsichere politische Lage des Jahres 1848 veranlaßte die „Obrigkeit auch zu mehrfachen Bekanntmachungen bis hin selbst zu eindringlichen Aufrufen des preußischen Königs Friedrich Wilhelm III. und und des von der Nationalversammlung gewählten Reichsverwesers

In der NZV 2023, 78

Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht

Anmerkung zum Beschluss des OVG Münster vom 29.6.2022,8 B 152/22 

Widerruf der Fahrschulerlaubnis wg. qualitativ unzureichendem Unterricht

In Gewerbearchiv (GewArch) 2023, 98

  Zur Androhung eines Zwangsmittels und dem Problem der Zwangsvollstreckungsabwendungsfrist

Eine Zwangsvollstreckungsabwendungsfrist ist insbes. im Gaststättenrecht im Zusammenhang mit einer Betriebsschließungsanordnung bedeutsam. Trotz wirksamer Betriebsschließung soll dem Adressaten die Möglichkeit gegeben werden, innerhalb einer bestimmten Frist noch Maßnahmen zur Betriebsabwicklung durchzuführen. Diese Frist zur Abwendung der Anwendung der Vollstreckungsmaßnahme ist aber nur in die Zwangsmittelandrohung aufzunehmen

mit vielen Beispielen aus der Rechtsprechung

In der NZV, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht

2023, 151

Keine Untersagungsverfügung gegen Autoposer auf Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel?

Eine kritische Stellungnahme zum Urteil des VG Düsseldorf vom 1.9.2022, 6 K 4721/21

Neue Rechtsprechung zu öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel

in Kommunaljurist, KommJur, 2023, 124

In der NZV, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht

2023, S. 402

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zahlreicher Verkehrsverstöße ohne Erfassung im Fahreignungsregister

Eine kritische Stellungnahme zum Urteil des VG Berlin vom 29.10.2022, VG 4 K 456/21

In der Neuen Justiz (NJ) 2023, 445

Die neue sächsische Gemeindliche-Vollzugsbediensteten-Verordnung

Seit 16. Mai.2023 gilt die neugefasste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Bestellung von gemeindlichen Vollzugsbediensteten für den Vollzug polizeibehördlicher Aufgaben (Gemeindliche-Vollzugsbediensteten-Verordnung – GemVollzVO). Der Beitrag erläutert die wesentlichen Neuregelungen auch im Hinblick auf die praktischen Auswirkungen