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 Praktisches Verwaltungsrecht

 

 Das “Handbuch des Sächsischen

Verwaltungsvollstreckungsrechts”

ist jetzt lieferbar



 
  Insgesamt 60 Aufsätze

(in chronologischer Reihenfolge)

 

 

Der Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis aus Sicht der Verwaltung


in apf (Ausbildung, Prüfung, Fortbildung) 1999, 45 ff.

Boorberg-Verlag,

Ein typischer Bescheid aus der Eingriffsverwaltung mit umfangreichen Aufbauhinweisen

Siehe dazu den Aufsatz “Neues StVG...

 

Fahrerlaubnis und Verwaltungsbehörde


in “Blutalkohol” 1999, 106 ff.

 

Der Bescheid über die Festsetzung eines Zwangsgeldes


in “apf” 1999, 109 ff.

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Anschluß an den Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis (mit umfangreichen Aufbauhinweisen)

 

Der Bescheid über die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 IV VwGO

zugleich ein Beitrag zur Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde

in “apf” 1999, 226 ff.

(Boorberg-Verlag)

Entscheidung über einen Aussetzungsantrag (mit entspr. Hinweisen zum Bescheidaufbau) in Zusammenhang mit der Entziehung der Fahrerlaubnis und Erörterung der Frage, was die “aufschiebende Wirkung” des Widerspruchs für den Widerspruchsführer und die erlassende Behörde bedeutet

 

Zur Tenorierung des Widerspruchsbescheides einschließlich der Kostenentscheidung

in “apf” (Ausbildung, Prüfung, Fortbildung) 2000

S. 124 ff. und 146 ff.


Mit zahlreichen Tenorierungsbeispielen einschl. der schwierigen Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren

 

Gefahrenabwehr durch Abschleppen von Kraftfahrzeugen

(zugleich ein Beitrag zur Abgrenzung der Ersatzvornahme von der unmittelbaren Ausführung)

in “apf” 2001, Heft 3 (Landesbeilage Sachsen, S. 17 ff.)

in “apf” 2001, Heft 4 (Landesbeilage Sachsen, S. 25 ff.)

in “apf” 2001, Heft 5 (Landesbeilage Sachsen, S. 33 ff.)

(Boorberg-Verlag)


Anhand von Fällen aus der Rechtsprechung wird die Problematik einschl. Schadensersatzfragen besprochen

Mit einem Prüfungsschema zur Prüfung der Voraussetzungen des Vorliegens eines Vollstreckungstitels

 

Zum Aufbau der Verwaltung im Freistaat Sachsen


in “apf” 2001, Heft 11 (Landesbeilage Sachsen, S. 81 ff.), Teil 1

in “apf” 2001, Heft 12 (Landesbeilage Sachsen, S. 89 ff.), Teil 2

Der Verwaltungsaufbau im Freistaat Sachsen ist relativ unübersichtlich, da bisher ein Landesverwaltungs- oder Landesorganisationsgesetz fehlte. Anhand auch von graphischen Übersichten kann man hier einen Überblick über den Verwaltungsaufbau in Sachsen erhalten.

Anmerkung: Seit 1.2.2004 gilt das

Verwaltungsorganisationsgesetz des Freistaates Sachsen”

 

Rechtsgrundlagen des Versammlungsrechts


Eine systematische Darstellung unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

in den “Sächsischen Verwaltungsblättern” 2002, S. 25 ff.

(Boorberg-Verlag)

Das Versammlungsrecht als besonderes Polizeirecht bereitet (nicht nur) den Referendaren wegen des grundrechtlichen Bezugs (Art. 8 GG) erhebliche Probleme. Deshalb werden hier systematisch die einzelnen Versammlungsarten vorgestellt, da von der Art der Versammlung auch die konkreten Eingriffsmöglichkeiten der Behörde abhängen. Weiterhin wird die Problematik der sog. Gegendemonstrationen ausführlich erörtert.

 

Der Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem neuen StVG


(zugleich ein Überblick über die wichtigsten Neuregelungen ab 1.1.1999)

in der
Verwaltungsrundschau 2002, 193 ff.

Kohlhammer-Verlag

In Ergänzung und Aktualisierung des Aufsatzes

Der Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis

aus dem Jahre 1999 werden die wichtigen und bedeutsamen Änderungen dargestellt mit grundsätzlichen Ausführungen zur “Bescheidtechnik” . Zugleich werden die Neuregelungen im StVG besprochen

Verwaltungsrechtliche Realakte

in “apf” (Ausbildung, Prüfung, Fortbildung)

2003, S. 27 ff. (Teil 1), S. 54 ff. (Teil 2)

(Boorberg-Verlag)

Im Gegensatz zum Verwaltungsakt kann man den sog. “Realakt” (oder “schlicht hoheitliches Handeln” der Behörde genannt) auch als “das unbekannte Wesen” im Verwaltungsrecht bezeichnen. Der Realakt hat aber in der alltaglichen Arbeit der Behörden eine erhebliche Bedeutung. Wie die aus der Rechtsprechung entnommenen Beispiele zeigen, führt insbes. der Realakt mit Eingriffswirkung regelmäßig zu Rechtsstreitigkeiten

 

Entziehung der Fahrerlaubnis bei zahlreichen Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs ?

Verwaltungsrundschau 2003, S. 382 ff.

 

“Das Verwaltungsorganisationsgesetz des Freistaates Sachsen”

(das seit 1.2.2004 gilt)

in “apf” (Ausbildung, Prüfung, Fortbildung)

Boorberg-Verlag

2004, S. 41 ff. (Landesbeilage Sachsen)

 

“Fälle zum Verwaltungsvollstreckungsrecht”

in der “Verwaltungsrundschau

2004,  S. 181 ff.

 

“Zur Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde unter besonderer Berücksichtigung des Verwaltungsorganisationsgesetzes des Freistaates Sachsen”

apf” 2004, Landesbeilage Sachsen, S. 57 ff.

 

“Rechtsschutz im Verwaltungsvollstreckungsverfahren”

Verwaltungsrundschau 2004, 253 ff.

im Anschluß an den Aufsatz

“Fälle zum Verwaltungsvollstreckungsrecht”

 

“Zur Entwicklung des § 21 des Sächsischen Polizeigesetzes”

(Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweisung)

in “apf” (Ausbildung, Prüfung, Fortbildung) 2004

Landesbeilage Sachsen, S. 81 ff.

 “Verwaltungsrundschau” 2004, 363 ff.

“Zur Zwangshaft im Verwaltungsvollstreckungsverfahren”

im Anschluß an die Aufsätze

“Fälle zum Verwaltungsvollstreckungsrecht”

und

“Rechtsschutz im Verwaltungsvollstreckungsverfahren”

 

“Die Vorabentscheidung des EuGH zum Führerscheinproblem des Herrn Frank Kapper”

in der “Verwaltungsrundschau”

2004, 418 ff.

Anmerkung zur Klausur von Traulsen

“Platzverweis gegen den gewalttätigen Ehemann”

in der “Juristischen Schulung”, unter JuS-Aktuell

Heft 11/2004, S. XXIV

“Immer wieder die Tauben...”

im Anschluß an die Klausur “Wilde Tauben in P.”

zugleich Besprechung des Beschlusses des OLG Saarbrücken vom 27.2.2004

(VRS 106/04, S. 389 ff.)

in “apf” 2005, Landesbeilage Sachsen, S. 14 ff.

“Der EuGH und das behördliche Verbot des Betreibens eines sog. Lasersdromes”

 “Verwaltungsrundschau”

2005, S. 96 ff.

 

“Zur Prüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme”

 in “apf” (Ausbildung, Prüfung, Fortbildung)

Landesbeilage Sachsen, 2005, S. 25 ff.

 

 

“Der Bescheid nach § 80 IV VwGO im gewerberechtlichen Verfahren”

Gewerbeuntersagung mit Anordnung der sofortigen Vollziehung, Eilantrag nach § 80 IV VwGO bei der Widerspruchsbehörde, Entscheidung der Widerspruchsbehörde

 in “Kommunaljurist” (KommJur) 2006, 134 ff.

 

 

“Widersprüchliches aus Kreischa”

Zur Tenorierung des Widerspruchsbescheides des KWA Kreischa vom 2.2.2000

Urteil des OVG Bautzen vom 30.6.2004,

(SächsVBl. 2004, 286 ff.)

 “Verwaltungsrundschau” 2006, 135 ff.

 

 

“Zur Abhilfe nach § 72 VwGO einschl. Kostenentscheidung und deren Tenorierung”

Die Abhilfeentscheidung der Ausgangsbehörde beendet das Widerspruchsverfahren, ohne dass die Widerspruchsbehörde eingeschaltet wird.

Der Verfahrensablauf wird anhand von Beispielen aus der Rspr. dargelegt mit Tenorierung der Entscheidungen einschl. der Kostenentscheidung

in “Kommunaljurist” (KommJur), Nomos/Beck-Verlag

2006, 175 ff.

 

 

“Die Zwangsgeldfestsetzung im gewerberechtlichen Verfahren”

im Anschluß an den

“Bescheid nach § 80 IV VwGO im

 gewerberechtlichen Verfahren”

 in “Kommunaljurist” (KommJur) 2006, 250 ff.

 

 

“Keine selbständige Anfechtbarkeit einer MPU-Anordnung”

zugleich eine Erwiderung auf den Aufsatz von Jagow, “Selbständige Anfechtbarkeit einer MPU-Anordnung” in NZV 2006, 27 ff.

in der NZV 2006, 399 ff.

(“Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht”) Beck-Verlag

Entgegen den Ausführungen von Jagow wird in Auseinandersetzung mit der aktuellen Literatur und Rspr. vertreten, dass eine derartige Anordnung nach den Vorschriften der FeV (Fahrerlaubnisverordnung) kein Verwaltungsakt ist und somit eine selbständige Anfechtbarkeit nicht in Betracht kommt

 

 

Zu diesem Aufsatz eine Anmerkung von Rechtsanwalt Christian Seifert

 

 

“Der Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls bei uneinbringlichem Zwangsgeld”

im Anschluß an den Beitrag

“Die Zwangsgeldfestsetzung im gewerberechtlichen Verfahren”

 in “Kommunaljurist” (KommJur) 2006, 331 ff.

 

Anmerkung

zum “Halbritter”-Beschluß des EuGH (6.4.2005, C 227/05)

DVBl. 2006, 891 ff.

 in der “Verwaltungsrundschau” 2006, 320 ff.

 

 

Anmerkung

zum “Halbritter”-Beschluß des EuGH (6.4.2005, C 227/05)

DVBl. 2006, 891 ff.

mit umfangreichen Ausführungen zur europarechtlichen Bedeutung der Entscheidung sowie zur Zukunft der “Führerschein-Richtlinie”

in der “NZV” (Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht) 2006, 498 ff.

 

 

“Der Widerspruchsbescheid im gewerberechtlichen Verfahren”

KommJur 2006, 412 ff.

 

Anmerkung zu

Brenner, “Der Rechtsstaat und die MPU”,

(ZRP 2006, 223)

unter “Echo”

 in der ZRP 2007, 31 ff. (“Zeitschrift für Rechtspolitik”)

 

 

“Obdachlos in Mittelwiesenberg”

Eine Familie mit mehreren Kindern wird im Januar 2006 unverschuldet obdachlos.

Die Gemeinde überlegt nun die Unterbringung der Familie in einer Wohnung, wobei mehrere Wohnungen in Frage kommen.

Da eine “freiwillige” Unterbringung nicht möglich ist, muß die Gemeinde eine Beschlagnahmeverfügung erlassen und die Familie zur Vermeindung weiterer Obdachlosigkeit entspr. einweisen.

Am Ende nach der Erörterung der Rechtslage wird die Beschlagnahmeverfügung gegen Herrn Talheim (Wohnungseigentümer) abgedruckt.

in “Kommunaljurist” 2007, 53 ff.

 

 

“Räumung in Mittelwiesenberg”

im Anschluß an “Obdachlos in Mittelwiesenberg”

Räumungsverfügung gegen die in die beschlagnahmete Wohnung eingewiesene Familie, die nach Ablauf der Beschlagnahme nicht freiwillig ausziehen will

 in “Kommunaljurist” 2007, 133 ff.

 

 

Anmerkung

zum Beschluß des EuGH vom 28.9.2006 (C 340/05)

i.S. Kremer

im Anschluß an “Kapper” und “Halbritter”

in der “Verwaltungsrundschau” 2007, 137 ff.

 

 

“Entschädigung in Mittelwiesenberg”

Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages in der Beschlagnahme- und Räumungssache Burger zwischen der Gemeinde und dem Wohnungseigentümer

Entschädigung für den Nichtstörer nach den §§ 52 ff. des Sächsischen Polizeigesetzes

 in “Kommunaljurist” 2007, 209 ff.

 

 

Anmerkung

zum “Placanica”-Urteil des EuGH vom 6.3.2007 (C 338/04)

betr. Glücksspiel und Sportwetten

in der “Verwaltungsrundschau” 2007, 246 ff.

 

 

“Versammlungsrecht in Heiligendamm”

 in “KommunalPraxis spezial” 2007, 189 ff.

Carl Link-Verlag

 

“Der EuGH und der Führerscheintourismus”

 in “KommunalPraxis spezial” 2008, 30 ff.

Carl Link-Verlag

 

 

“Zur Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

 in “KommunalPraxis spezial” 2008, 41 ff.

Carl Link-Verlag

 

 

“Tenorierung belastender Verwaltungsakte”

 in

Kommunaljurist (KommJur) 2008, 98 ff.

 

 

Mord und Totschlag als Problem des Gewerbe- und Berufsrechts

Personen, die schwere Straftaten begangen haben, wollen trotzdem ihren Beruf ausüben.

Die Behörden müssen dann entscheiden, ob sie dem entspr. Antrag stattgeben oder, falls der Betroffene den Beruf bereits ausübt, eine “Untersagung” der weiteren Ausübung des Gewerbes oder Berufes aussprechen müssen.

Anhand von 4 Fällen aus der Rspr. wir die Problematik umfassend erörtert

in der “Verwaltungsrundschau” 2008, 82 ff.

 

 

Anmerkung

zum Beschluß des VGH Mannheim vom

13.02.2007 - 1 S 822/05:

Abschleppen eines Kraftfahrzeugs nach Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes (NZV 2007, 487)

 in der NZV (Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht) 2008, 263 ff.

 

 

“Zur Bestimmtheit von Entscheidungen im Verwaltungs- und Vollstreckungsverfahren”

Das sog. Bestimmtheitsprinzip ist nicht nur beim Verwaltungsakt von Bedeutung (§ 37 I VwVfG), sondern u.a. auch beim sog. Verwaltungsvertrag nach den §§ 54 ff. VwVfG und auch im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

Anhand praktischer Beispiele aus der Rechtsprechung wird die Problematik umfassend erörtert.

 in der “Verwaltungsrundschau” 2008, 181 ff.

 

 

Anmerkung

zum Beschluß des VGH München vom 21.8.2007

(NVwZ-RR 2008, 26 ff.)

Untersagung des Anbietens alkoholischer Getränke zu Billigpreisen, sog. Flatrate- oder Billigpreis-Parties

(Gaststättenrecht)

in der “Verwaltungsrundschau” 2008, 213 ff.

 

 

“Zu den Folgen der Nichtbeachtung des Bestimmtheitsprinzips”

in Fortführung des Beitrages

“Zur Bestimmtheit von Entscheidungen im Verwaltungs- und Vollstreckungsverfahren”

 in der “Verwaltungsrundschau” 2008, 217 ff.

 

 “””K””

”Kein Ende des Führerscheintourismus”

zugleich Besprechung des Urteils des EuGH vom 26.6.2008 i.S. Zerche u.a.

(Vorlage durch das VG Chemnitz)

 in der “Verwaltungsrundschau” 2008, 260 ff.

 

 

Anmerkung

zum Urteil des EuGH vom 26.6.2008 (C 334/06)

i.S. Zerche u.a.

in “Kommunaljurist” (KommJur) 2008, 352 ff.

 

 

Anmerkung

zum Urteil des EuGH vom 26.6.2008 (C 334/06)

i.S. Zerche u.a. (auch mit den strafrechtlichen Auswirkungen)

 in der NZV (Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht) 2008, 641 ff.

 

 

Anmerkung

zum Urteil des BGH vom 11.9.2008 (III ZR 212/07)

           NZV 2008, 615

betr. Ablehnung eines Schadensersatzanspruches nach Untersagung der Nutzung eines tschechischen Führerscheins in Deutschland

in “Kommunaljurist” (KommJur) 2009, 37 ff.

 

 

Praxishinweis

zum Urteil des EuGH vom 20.11.2008 (C 1/07)

Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom LG Siegen

betr. die Führerscheinsache “Frank Weber”

 in “Kommunaljurist” (KommJur) 2009, 62

 

 

 “Versammlungsrechtliche Auflagen nach § 15 I des Versammlungsgesetzes

 in “Kommunaljurist” (KommJur) 2009, 97 ff.

 

 

Anmerkung

zum Urteil des EuGH vom 20.11.2008 (C 1/07)

Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom LG Siegen

betr. die Führerscheinsache “Frank Weber”

 in der “Verwaltungsrundschau” 2009, 103 ff.

 

 

“Zur Rückgabe des Führerscheins bei Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde”

Anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung wird die Problematik erörtert einschl. der Androhung von Zwangsmitteln bei Nichtabgabe des Führerscheins

 in “SVR” (Straßenverkehrsrecht), Nomos-Verlag, 2009, 121 ff.

 

 

“Zu den Folgen von Pflichtverletzungen

eines Fahrlehrers

mit zahlreichen Beispielen aus der Rechtsprechung

  Strassenverkehrsrecht” (SVR) 2009, 201 ff.

 

Anmerkung

zu den beiden Urteilen des BVerwG vom 11.12.2008

3 C 26/07 und 3 C 38/07

Fahrerlaubnis und Führerschein der Tschechischen Republik, Eintragung eines deutschen Wohnsitzes in diesem Führerschein, Führerscheintourismus

Aberkennung des Rechts, von diesem Führerschein in Deutschland Gebrauch zu machen

in der “Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht”, NZV 2009, 307 ff.

 

 

Praxisanmerkung

zum Urteil des EuGH vom 19.2.2009 (C-321/07)

i.S. Karl Schwarz

(österreichischer Führerschein, Bestrafung wg. Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG, Vorlage durch das LG Mannheim)

 in “Kommunaljurist” (KommJur) 2009, 226 ff.

 

 

“Das BVerfG und das Bayerische Versammlungsgesetz”

zugleich Besprechung des Beschlusses des BVerfG vom 17.2.2009 (1 BvR 2492/08), einstweilige Anordnung nach § 32 I BVerfGG

 in der “Verwaltungsrundschau” 2009, 264

 

 

“Zu den Folgen von Pflichtverletzungen des Inhabers einer Fahrschule

im Anschluß an den Beitrag

“Zu den Folgen von Pflichtverletzungen eines Fahrlehrers”

in “Straßenverkehrsrecht” (SVR) 2009, 361 ff.

 

 

“Hooligan oder Fußballfan...”

Zur Gefahrenabwehr im Bereich der gewaltbereiten und gewalttätigen “Besucher” von Fußballspielen

mit vielen Beispielen aus der Rechtsprechung

 in “KommunalPraxisSpezial” 2009, 180 ff.

 

 

Der Widerspruch gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG

 in “Straßenverkehrsrecht” (SVR) 2010, S. 39

 

In Partnerschaft mit Amazon.de

 

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