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Praktisches Verwaltungsrecht
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Das Handbuch mit Kommentar des “Sächsischen Versammlungsrechts” ist jetzt lieferbar |
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Auszug aus der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaates Sachsen (SächsJAPO)§ 43 II (Prüfungsgebiete): Pflichtfächer sind ... Darüber hinaus sind Pflichtfächer 3. aus dem Gebiet des Öffentlichen Rechts (einschliesslich Verfahren) d) Verwaltungsprozess- und Verwaltungsvollstreckungsrecht. § 47, Schriftliche Prüfung (Zweite juristische Staatsprüfung) (3) Der Prüfungsteilnehmer hat zu bearbeiten:... 3. drei Aufgaben mit dem Schwerpunkt aus dem Öffentlichen Recht einschliesslich des Verfahrensrechts (§ 43 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 3).
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“Der Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis aus Sicht der Verwaltung” (einschl. einer Androhung von Zwangsgeld)
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“Der Bescheid über die Festsetzung eines Zwangsgeldes” im Anschluß an den “Bescheid über die Entziehung...”
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“Gefahrenabwehr durch Abschleppen von Kraftfahrzeugen” Mit einem Prüfungsschema zur Prüfung der Voraussetzungen des Vorliegens eines Vollstreckungstitels |
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”Verwaltungsrechtliche Realakte” “apf” 2003, S. 27 (Teil 1) S. 54 ff. (Teil 2)
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“Fälle zum Verwaltungsvollstreckungsrecht” in der “Verwaltungsrundschau” 2004, S. 181 ff.
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“Rechtsschutz im Verwaltungsvollstreckungsverfahren” Verwaltungsrundschau 2004, 253 ff. im Anschluß an den Aufsatz “Fälle zum Verwaltungsvollstreckungsrecht”
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“Zur Zwangshaft im Verwaltungsvollstreckungsverfahren” im Anschluß an die Aufsätze “Fälle zum Verwaltungsvollstreckungsrecht” und “Rechtsschutz im Verwaltungsvollstreckungsverfahren” “Verwaltungsrundschau” 2004, 363 ff.
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Anmerkung zur Klausur von Traulsen “Platzverweis gegen den gewalttätigen Ehemann” in der “Juristischen Schulung”, unter JuS-Aktuell Heft 11/2004, S. XXIV |
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“Zur Prüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme” in “apf” (Ausbildung, Prüfung, Fortbildung) Landesbeilage Sachsen, 2005, S. 25 ff.
im Anschluß an die Aufsätze “Fälle zum Verwaltungsvollstreckungsrecht” “Rechtsschutz im Verwaltungsvollstreckungsverfahren” und “Zur Zwangshaft im Verwaltungsvollstreckungsverfahren”
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Klausur aus dem Polizeirecht mit verwaltungsgerichtlichem Urteil, Kostenforderung aus Ersatzvornahme oder unmittelbarer Ausführung, Störerauswahl, Rechtsschutz gegen die drohende Vollstreckung der Kostenforderung in der “Verwaltungsrundschau” 2005, S. 381 ff.
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Polizeirechtliche Klausur, Widerspruch gegen den Leistungsbescheid wg. Kosten des Abschleppen eines Kraftfahrzeuges, Tenor des Widerspruchsbescheides in “apf” 2005, Landesbeilage Sachsen, S. 89 ff.
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“Die Zwangsgeldfestsetzung im gewerberechtlichen Verfahren” im Anschluß an den “Bescheid nach § 80 IV VwGO im gewerberechtlichen Verfahren” in “Kommunaljurist” (KommJur) 2006, 250
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“Der Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls bei uneinbringlichem Zwangsgeld” im Anschluß an den Beitrag “Die Zwangsgeldfestsetzung im gewerberechtlichen Verfahren” in “Kommunaljurist” (KommJur) 2006, 331 ff.
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Übersicht zur Verwaltungsvollstreckung
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“Verwaltungsvollstreckung im Erzgebirge” Klausur aus dem Verwaltungsvollstreckungsrecht Vollstreckung sonstiger Verwaltungsakte nach den §§ 19 ff. VwVG, verbunden mit einem Antrag nach § 80 IV VwGO bei der Widerspruchsbehörde in den “Juristischen Arbeitsblättern” (JA) 2007, 536 ff. nachzulesen bei JA/Referendare/Klausuren ÖffR
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Klausur aus dem Verwaltungsvollstreckungsrecht Eilantrag nach § 80 V VwGO gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes in der “Verwaltungsrundschau” 2007, 278 ff.
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Polizeirechtliche Klausur einschl. Verwaltungsvollstreckungsrecht Antrag nach § 80 V VwGO beim Verwaltungsgericht wg. eines Kostenbescheides betr. Kosten einer Abschleppmaßnahme Abgrenzung zwischen unmittelbarer Ausführung und Ersatzvornahme, Prüfung der sog. Primär- und Sekundärmaßnahme Tenor der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in den “Juristischen Arbeitsblättern” (JA) 2007, 627 ff.
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Im Februar 2008 ist in der Buchreihe “Fachwissen Sicherheit in Bayern” Herausgeber: Christian Ude, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München (Carl Link Verlag) das Buch Voraussetzungen und praktische Umsetzung erschienen (Umfang ca. 210 Seiten) Im Mittelpunkt der Erörterungen steht die Vollstreckung der sog. sonstigen Verwaltungsakte (die ein Tun, Dulden oder Unterlassen verlangen) weniger die sog. Leistungsbescheide, also die Vollstreckung von Geldforderungen mit ausführlicher Erörterung der Anwendung der Zwangsmittel Zwangsgeld, Ersatzvornahme und unmittelbarer Zwang Ausgehend vom sog. Vollstreckungstitel erfolgt eine Darstellung des Verfahrens mit zahlreichen praktischen Beispielen, Musterbescheiden und Tenorierungen
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“Zur Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag” in “KommunalPraxis spezial” 2008, 41 ff. Carl Link-Verlag
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“Zur Bestimmtheit von Entscheidungen im Verwaltungs- und Vollstreckungsverfahren” Das sog. Bestimmtheitsprinzip ist nicht nur beim Verwaltungsakt von Bedeutung (§ 37 I VwVfG), sondern u.a. auch beim sog. Verwaltungsvertrag nach den §§ 54 ff. VwVfG und auch im Verwaltungsvollstreckungsverfahren Anhand praktischer Beispiele aus der Rechtsprechung wird die Problematik umfassend erörtert. in der “Verwaltungsrundschau” 2008, 181 ff.
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Klausur aus dem Verwaltungsvollstreckungsrecht Antrag beim Verwaltungsgericht nach § 80 V VwGO gegen eine Zwangsgeldfestsetzung in den “Juristischen Arbeitsblättern” (JA) 2009, 215
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“Zur Rückgabe des Führerscheins bei Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde” Anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung wird die Problematik erörtert einschl. der Androhung von Zwangsmitteln bei Nichtabgabe des Führerscheins in “SVR” (Straßenverkehrsrecht), Nomos-Verlag, 2009, 121 ff.
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“Praxis der Kommunalverwaltung” Loseblattsammlung, Kommunal- und Schulverlag, Walluf Verlagsgruppe C.H. Beck Kommentierung des Teils A 19 Bay “Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz” beginnend ab April 2009
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Handbuch des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsrechts Saxonia-Verlag, Dresden 2009 Umfang ca. 220 Seiten
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Das komplette 6-seitige Inhaltsverzeichnis ist auf der Homepage der “Deutschen Nationalbibliothek” nachzulesen
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In der “Verwaltungsrundschau”, VR 2011, 328 “Zur Effektivität des mündlichen Verwaltungsaktes” Stellungnahme und Erwiderung zu dem Beitrag von Beckmann in VR 2011, 145 ff. mit dem Titel “Die Effektivität des mündlichen Verwaltungsaktes”
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Anmerkung zum Beschluß des OVG Magdeburg vom 4.8.2011, 2 L 50/10 Festsetzung eines Zwangsgeldes bei Zuwiderhandeln gegen Ge- oder Verbot (Nutzungsuntersagung) in der “Verwaltungsrundschau” 2012, 174
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“Abschleppen eines Fahrzeugs - unmittelbare Ausführung oder Ersatzvornahme” zugleich eine Besprechung des Urteils des OVG Hamburg vom 8.6.2011, 5 Bf 124/08 und der Anmerkung dazu von Klüver, DVBl. 2011, 1114 in der “Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht” NZV 2012, 212
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In “Straßenverkehrsrecht”, SVR 2012, 241 ff. “Der Leistungsbescheid als Folge einer Abschleppmaßnahme”
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“Zum Verhältnis zwischen Grund-Verwaltungsakt und sich anschließenden Vollstreckungsmaßnahmen” zugleich Besprechung der Beschlüsse des OVG Münster vom 10.1.2012, 15 A 2149/11 und vom 20.1.2012, 4 B 1425/11 in der “Verwaltungsrundschau” 2012, 270
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