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Praktisches Verwaltungsrecht
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Handbuch des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsrechts
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Sog. Bescheidtechnik für Praktiker und Theoretiker Nachfolgend mehrere Musterbescheide: - als sog. Ausgangsbescheide, d.h. belastende Verwaltungsakte - Bescheide nach § 80 IV VwGO - Abhilfebescheide - Widerspruchsbescheide - Bescheide im Verwaltungsvollstreckungsverfahren - Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages (sog. Verwaltungsvertrag)
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Der Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis aus Sicht der Verwaltung
1999, S. 45 ff.
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Der Bescheid über die Festsetzung eines Zwangsgeldes
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Der Bescheid über die Aussetzung der Vollziehung nach § 80 IV VwGO (zugleich ein Beitrag zur Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde)
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Zur Tenorierung des Widerspruchsbescheides einschliesslich der Kostenentscheidung
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Der Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem neuen StVG
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Der Bescheid nach § 80 IV VwGO im gewerberechtlichen Verfahren Gewerbeuntersagung mit Anordnung der sofortigen Vollziehung, Eilantrag nach § 80 IV VwGO bei der Widerspruchsbehörde, Entscheidung der Widerspruchsbehörde in Kommunaljurist (KommJur) 2006, 134 ff.
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Zur Abhilfe nach § 72 VwGO einschl. Kostenentscheidung und deren Tenorierung Die Abhilfeentscheidung der Ausgangsbehörde beendet das Widerspruchsverfahren, ohne dass die Widerspruchsbehörde eingeschaltet wird. Der Verfahrensablauf wird anhand von Beispielen aus der Rspr. dargelegt mit Tenorierung der Entscheidungen einschl. der Kostenentscheidung in Kommunaljurist (KommJur), Nomos/Beck-Verlag 2006, 175 ff.
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Zur Tenorierung des Widerspruchsbescheides des KWA Kreischa vom 2.2.2000 Urteil des OVG Bautzen vom 30.6.2004, (SächsVBl. 2004, 286 ff.) veröffentlicht in VR 2006, 135 ff.
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Die Zwangsgeldfestsetzung im gewerberechtlichen Verfahren im Anschluß an den Bescheid nach § 80 IV VwGO im gewerberechtlichen Verfahren in Kommunaljurist (KommJur) 2006, 250 ff.
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Der Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls bei uneinbringlichem Zwangsgeld im Anschluß an den Beitrag Die Zwangsgeldfestsetzung im gewerberechtlichen Verfahren in Kommunaljurist (KommJur) 2006, 331 ff.
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Der Widerspruchsbescheid im gewerberechtlichen Verfahren KommJur 2006, 412 ff.
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Eine Familie mit mehreren Kindern wird im Januar 2006 unverschuldet obdachlos. Die Gemeinde überlegt nun die Unterbringung der Familie in einer Wohnung, wobei mehrere Wohnungen in Frage kommen. Da eine freiwillige Unterbringung nicht möglich ist, muß die Gemeinde eine Beschlagnahmeverfügung erlassen und die Familie zur Vermeindung weiterer Obdachlosigkeit entspr. einweisen. Am Ende nach der Erörterung der Rechtslage wird die Beschlagnahmeverfügung gegen Herrn Talheim (Wohnungseigentümer) abgedruckt. in Kommunaljurist 2007, 53 ff.
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im Anschluß an Obdachlos in Mittelwiesenberg Räumungsverfügung gegen die in die beschlagnahmete Wohnung eingewiesene Familie, die nach Ablauf der Beschlagnahme nicht freiwillig ausziehen will in Kommunaljurist 2007, 133 ff.
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Entschädigung in Mittelwiesenberg Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages in der Beschlagnahme- und Räumungssache Burger zwischen der Gemeinde und dem Wohnungseigentümer Entschädigung für den Nichtstörer nach den §§ 52 ff. des Sächsischen Polizeigesetzes in Kommunaljurist 2007, 209 ff.
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Wahlverwandtschaften (1808) Es ist schlimm genug, rief Eduard, dass man jetzt nichts mehr für sein ganzes Leben lernen kann. Unsre Vorfahren hielten sich an den Unterricht, den sie in ihrer Jugend empfangen; wir aber müssen jetzt alle fünf Jahre umlernen, wenn wir nicht ganz aus der Mode kommen wollen
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Tenorierung belastender Verwaltungsakte in Kommunaljurist (KommJur) 2008, 98 ff.
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Zur Bestimmtheit von Entscheidungen im Verwaltungs- und Vollstreckungsverfahren Das sog. Bestimmtheitsprinzip ist nicht nur beim Verwaltungsakt von Bedeutung (§ 37 I VwVfG), sondern u.a. auch beim sog. Verwaltungsvertrag nach den §§ 54 ff. VwVfG und auch im Verwaltungsvollstreckungsverfahren Anhand praktischer Beispiele aus der Rechtsprechung wird die Problematik umfassend erörtert. in der Verwaltungsrundschau 2008, 181 ff.
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Zu den Folgen der Nichtbeachtung des Bestimmtheitsprinzips in Fortführung des Beitrages Zur Bestimmtheit von Entscheidungen im Verwaltungs- und Vollstreckungsverfahren in der Verwaltungsrundschau 2008, 217 ff.
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Zur Rückgabe des Führerscheins bei Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde Anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung wird die Problematik erörtert einschl. der Androhung von Zwangsmitteln bei Nichtabgabe des Führerscheins in SVR (Straßenverkehrsrecht), Nomos-Verlag, 2009, 121 ff.
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Die Bedeutung der Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes in der Verwaltungsrundschau 2016, 299
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